Verteidigung gegen typische Bußgeldrisiken nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Typische Verstöße gegen die BetrSichV sind:

Verstöße nach § 22 Absatz 1 BetrSichV

Diese Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro geahndet werden:

Mangelhafte Gefährdungsbeurteilung:

• Nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchgeführte Gefährdungsbeurteilung (Regelsatz: 3.000 Euro)
• Gefährdungsbeurteilung nicht durch fachkundige Person durchgeführt (Regelsatz: 1.500 Euro)
• Nicht oder nicht rechtzeitig aktualisierte Gefährdungsbeurteilung (Regelsatz: 1.500 Euro)

Dokumentationsmängel:

• Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung vor erstmaliger Verwendung des Arbeitsmittels nicht oder nicht rechtzeitig dokumentiert (Regelsatz: 1.500 Euro)

Mängel bei Information und Unterweisung:

• Fehlende oder mangelhafte Bereitstellung von Informationen für Beschäftigte (Regelsatz: 2.000 Euro)
• Fehlende oder mangelhafte Unterweisung der Beschäftigten (Regelsatz: 2.000 Euro)
• Fehlende oder mangelhafte Bereitstellung von Betriebsanweisungen (Regelsatz: 2.000 Euro)

Prüfungsmängel:

• Nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführte Prüfungen von Arbeitsmitteln (Regelsatz: 3.000 Euro)
• Fehlende oder mangelhafte außerordentliche Überprüfungen (Regelsatz: 3.000 Euro)
• Nicht aufgezeichnete oder aufbewahrte Prüfergebnisse (Regelsatz: 1.000 Euro)

Meldepflichten:

• Fehlende oder mangelhafte Anzeige von Unfällen oder Schadensfällen (Regelsatz: 1.000 Euro)
• Nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelte Dokumentationen oder Informationen an die zuständige Behörde (Regelsatz: 1.000 Euro)

Verstöße nach § 22 Absatz 2 BetrSichV

Diese Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Sie beziehen sich hauptsächlich auf überwachungsbedürftige Anlagen und beinhalten:

• Nicht sichergestellte vorgeschriebene Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen
• Errichtung, Betrieb oder Änderung einer überwachungsbedürftigen Anlage ohne erforderliche Erlaubnis

Es ist wichtig zu beachten, dass bei vorsätzlichem Handeln und Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Beschäftigten oder anderer Personen diese Verstöße nach § 23 BetrSichV auch als Straftaten gewertet werden können.

Wie kommt es zur Einleitung von Bußgeld oder Strafverfahren bei Verstöße gegen die BetrSichV?

Verfahrenseinleitung nach ZÜS-Prüfung

Zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS) führen wichtige Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen wie Druckbehältern (wiederkehrende Innere Prüfung und Festigkeitsprüfung), Aufzügen etc. durch. Im Rahmen dieser ZÜS-Prüfungen fallen regelmäßig Verstöße gegen die BetrSichV auf, was dann zur Einleitung von Bußgeldverfahren führt.

Verfahrenseinleitung nach Betriebsunfall

Bei Betriebsunfällen kommt es häufig zur Einleitung von Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Betriebssicherheitsverordnung, weil die zuständigen Behörden in der Regel nach der Unfallursache sucht. Dabei wird geprüft, ob alle erforderlichen Schutzmaßnahmen gemäß BetrSichV getroffen wurden. Werden Mängel festgestellt, kann dies zu einem Bußgeldverfahren führen.

Typische Verstöße, die bei Unfällen aufgedeckt werden, sind:

Mangelhafte Gefährdungsbeurteilung:

• Nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchgeführte Gefährdungsbeurteilung
• Fehlende Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung

Unzureichende Prüfungen:

• Verwendung von Arbeitsmitteln ohne durchgeführte oder dokumentierte Prüfungen

Mängel bei Arbeitsmitteln:

• Bereitstellung oder Verwendung von Arbeitsmitteln mit sicherheitsrelevanten Mängeln

Unzureichende Unterweisung:

• Fehlende oder mangelhafte Unterweisung der Beschäftigten im Umgang mit Arbeitsmitteln

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